Frühzeitige Bürgerbeteiligung
Begründung:
In Zeiten zunehmenden Vertrauensverlustes in die Politik und wachsender Distanz zwischen Entscheidungsträgern und Entscheidungsbetroffenen kommt dem gemeinsamen Dialog über die Gestaltung einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt Geilenkirchen eine immer größere Bedeutung zu. Die Bürgerinnen und Bürger wollen bei den Entscheidungen, die ihren Arbeits- und Lebensalltag beeinflussen, mitreden.
Politik und Verwaltung müssen deshalb die Bereitschaft der Bürger zur Mitarbeit fördern und so Verständnis für planerische und politische Entscheidungsprozesse wecken, lokale Fachkompetenz mit einbeziehen und dadurch neue Lösungsansätze und Ideen gewinnen.
Die engagierten Bürgerinnen und Bürger wollen Resonanz auf ihre Bereitschaft erfahren, an politischen Entscheidungen mitzuwirken.
Gründe für eine Bürgerbeteiligung:
- Sie erzeugt Interesse und Motivation zum konstruktiven Mitmachen.
- Emotionen können abgebaut und Blockaden aufgelöst werden. So können Kompromisse gefunden werden und damit Konflikte minimiert oder gar gelöst werden
- Eine Planung, die am beiderseitigen Interesse anknüpft, kann mit mehr Unterstützung und weniger Widerstand rechnen.
- Beteiligung steigert die Identifikation der Bürger mit den Planungsergebnissen und damit Akzeptanz und Durchsetzbarkeit.
- Die Planer erfahren mehr über die tatsächlichen Wünsche und Bedürfnisse der Bürger. Dies erleichtert die Entscheidungsfindung und führt zu höherer Zufriedenheit mit dem Planungsergebnis bei allen Beteiligten.
Beschlussvorschlag:
Von der Stadtverwaltung wird ein Konzept entwickelt, mit dem die Beteiligungsprozesse in das politisch-administrative Planungs- und Entscheidungssystem verankert werden. Handlungsfelder für die verschiedenen Stufen/Ebenen der Bürgerbeteiligung sollten sein:
- Informieren als Grundlage für den Meinungsbildungsprozess
- Erkunden von Interessen und Meinungen der Betroffenen
- Beteiligung gemäß der gesetzlichen Vorgaben
- Informelle Beteiligung für die Erörterungen im Vorfeld der Entscheidungsfindung
Bei der Planung der nächsten Bauabschnitte für die Innenstadtgestaltung wird die Bürgerbeteiligung auf dieser Grundlage durchgeführt.